Ankara vermutet Linksextreme DHKP-C hinter Attentat

Die türkische Regierung verdächtigt die linksextreme Gruppe DHKP-C zwei Anschläge in der türkischen Hauptstadt Ankara verübt zu haben. Eine entsprechende Untersuchung sei eingeleitet worden, wie Vizepremier Bülent Arinc am Mittwoch sagte.

Unbekannte hatten am Vorabend zwei Handgranaten auf einen Anbau des Justizministeriums geworfen, während weitere Angreifer gleichzeitig eine Panzerfaust auf das Hauptquartier der regierenden AK-Partei von Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan abfeuerten. Verletzt wurde bei dem Attentat niemand.

Die Panzerfaust traf das AKP-Gebäude nach Presseberichten im siebten Stockwerk, in dem Erdogans Büro liegt. Vizepremier Arinc sagte, die Beweise ließen auf eine Täterschaft der Revolutionären Volksbefreiungspartei-Front (DHKP-C) schließen. Ein Bekennerschreiben der linksextremen Gruppe, die für die Errichtung eines kommunistischen Systems in der Türkei kämpft, lag zunächst nicht vor. Regierungschef Erdogan sagte während eines Besuches in Dänemark am Mittwoch, es gebe handfeste Beweise im Zusammenhang mit den Anschlägen.

Am 1. Februar hatte sich ein kurz zuvor aus Deutschland eingereister Aktivist der DHKP-C im Eingangsbereich der US-Botschaft in Ankara in die Luft gesprengt und einen Wachmann mit in den Tod gerissen. Vorangegangen war eine Verhaftungswelle der türkischen Polizei gegen mutmaßliche Mitglieder und Unterstützer der in der Türkei und auch in Deutschland verbotenen Gruppe.

Quelle: http://www.n-tv.de/ticker/Ankara-vermutet-Linksextreme-DHKP-C-hinter-Attentat-article10335956.html

Berlusconi will beim Unterhalt sparen

Drei Millionen Euro im Monat bekommt Veronica Lario von ihrem Ex-Mann Silvio Berlusconi. Viel zu viel, findet Italiens Ex-Ministerpräsident. Der Multimillionär will den Unterhalt drücken.


Der italienische Ex-Regierungschef und Milliardär Berlusconi ficht die monatliche Unterhaltszahlung in Höhe von drei Millionen Euro für seine frühere Ehefrau Veronica Lario an. Wie italienische Medien am Dienstag übereinstimmend berichteten, reichten Berlusconis Anwälte in der vergangenen Woche beim Mailänder Berufungsgericht einen entsprechenden Antrag ein.

Ein Gericht in Mailand hatte einen Unterhalt von 36 Millionen Euro im Jahr - 100.000 Euro pro Tag - festgesetzt. Nur so könne die 56-Jährige nach der Scheidung ein Leben führen, wie sie es in der Zeit mit dem Cavaliere gewohnt gewesen sei.

Junge Frauen und ein Rosenkrieg
Mit einer ersten Anhörung wird für April gerechnet. Sollte der Einspruch angenommen werden, würden die Zahlungen bis zur Entscheidung der Berufungsinstanz ausgesetzt, heißt es. Lario war die zweite Ehefrau des 76-Jährigen, dessen "Bunga-Bunga"-Partys mit deutlich jüngeren Frauen Schlagzeilen machten - und ihm einen Prozess eintrugen.

Lario hatte im Mai 2009 nach 30 Jahren Zusammenlebens und 19 Jahren Ehe die Scheidung von ihrem Mann eingereicht. Die frühere Schauspielerin begründete dies mit der Schwäche Berlusconis für junge Frauen. Anschließend lieferten sich die beiden einen Rosenkrieg.

Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/100000-euro-pro-tag-berlusconi-will-beim-unterhalt-sparen-1986468.html

Stomausfall in Fukushima: Kühlsysteme arbeiten teilweise wieder

Nach einem Stromausfall in Fukushima ist anscheinend die schlimmste Gefahr vorüber. Ein Teil der Kühlsysteme des Atomkraftwerkes konnte wieder in Betrieb genommen werden.

Zwei Jahre nach der Atomkatastrophe ist in Fukushima noch längst nicht alles wieder in Ordnung: Ein Stromausfall hat die Kühlsysteme von drei Reaktoren ausfallen lassen. Wie die BBC berichtet, hat der Betreiber Tepco nach eigenen Angaben die Kühlung für ein Becken mit abgebrannten Brennelementen wieder in Gang setzen können. Mehr...

Die ausgefallenen Kühlsysteme der zwei weiteren Reaktoren sollen folgen. Tepco gab an, das heisseste Kühlbecken habe eine Temperatur von 30,5 Grad gehabt und liege damit deutlich unter der Sicherheitsgrenze von 65 Grad. Es bestehe keine Gefahr, dass Strahlung austreten könne. Die japanische Regierung verwies darauf, dass Tepco alles unternehme, um das Problem zu lösen.

Quelle: http://www.stern.de/panorama/stromausfall-in-fukushima-kuehlsysteme-arbeiten-teilweise-wieder-1986693.html

Twitter erhält Patent auf Kurzmitteilungs-Dienst

San Francisco/Berlin (dpa) - Die Gründer von Twitter haben ein Patent für die Grundfunktion ihres eigenen Kurznachrichten-Dienstes erhalten.

Das Patent für die geräteunabhängige Kommunikation des Dienstes wurde vom US-Patentamt an Jack Dorsey und Christopher Isaac («Biz») Stone erteilt.

Darunter fällt zum Beispiel das Senden von Nachrichten an Follower statt an bestimmte Empfänger, wie es bei Twitter üblich ist. Dort folgen Nutzer anderen selbst ausgewählten Nutzern und erhalten dann deren Tweets.

Die Beschreibung des Patents umfasst darüber hinaus auch die gleichzeitige Verbreitung und den Empfang von Nachrichten über Internet-Links, E-Mail, SMS oder Instant Messaging sowie über eine Programmschnittstelle (API).

Eine dem Patentantrag angehängte Skizze zeigt schematisch die Wege, über die die Nachrichten transportiert werden. Den Antrag dafür hatten die beiden Gründer bereits 2007 eingereicht. Stone verbreitete seine Freude darüber am selben Tag in einem Tweet: «Schau, Mama, ich bin offiziell ein Erfinder (mein Traum als Kind)!».

Twitter wird dieses Patent vermutlich nicht aktiv im Wettbewerb mit anderen Sozialen Netzwerken einsetzen. «Wie viele Unternehmen beantragen wir Patente für etliche von unseren Erfindungen», teilte das Unternehmen in San Francisco dem Portal «The Verge» mit. «Wir denken auch viel darüber nach, wie diese Patente in Zukunft genutzt werden können.» Deshalb wolle Twitter die Kontrolle darüber auch in den Händen der Entwickler und Ingenieure belassen.

Twitter verwies dabei auf die interne Patent-Vereinbarung («Innovator's Patent Agreement»). Danach sollen Patente dafür sorgen, dass die Kontrolle über die Erfindungen in den Händen der Ingenieure und Designer bleibt. Twitter werde diese Patente nur für «defensive Zwecke» einsetzen.

Twitter setzt sich damit von anderen Silicon-Valley-Firmen wie Oracle ab. Der Datenbank-Hersteller hatte beispielsweise nach der Übernahme von Sun Microsystems Patente zur Java-Technologie von Sun gegen den ausgesprochenen Willen der Erfinder in einem Patent-Verfahren gegen Google verwendet.

Quelle: http://www.zeit.de/news/2013-03/20/internet-twitter-erhaelt-patent-auf-kurzmitteilungs-dienst-20152040

Karlsruhe kippt generelles Hundeverbot

Die Hundehaltung in einer Mietwohnung darf vom Vermieter der Immobilie nicht generell verboten werden. Das hat der Bundesgerichtshof jetzt in einem Urteil entschieden. Entsprechende Klauseln in Mietverträgen sind nichtig

Es ging um einen kleinen Mischlingshund in einer Wohnung in Gelsenkirchen. Ein Mieter hatte sich das Tier angeschafft - und damit, jedenfalls nach Ansicht des Wohnungsbesitzers, gegen seinen Mietvertrag verstoßen. Dort war festgelegt, dass der Mieter verpflichtet sei, "keine Hunde und Katzen zu halten". Eine Standardklausel in zahllosen Mietverträgen überall in Deutschland.

Der Mieter wollte das nicht hinnehmen und klagte - mit Erfolg. Der Bundesgerichtshof hat den Passus jetzt für nichtig erklärt (Az.: VIII ZR 168/12). Vermieter dürfen die Haltung von Hunden und Katzen in Mietwohnungen nicht generell verbieten, entschied das Gericht in Karlsruhe. Derartige Klauseln in Mietverträgen stellen den Richtern zufolge eine unangemessene Benachteiligung der Mieter dar und seien deshalb unwirksam.

Ob ein Mieter ein Haustier in seiner Wohnung halten dürfe, müsse von Fall zu Fall entschieden werden. Die Unwirksamkeit des generellen Verbots führe nicht dazu, "dass der Mieter Hunde oder Katzen ohne jegliche Rücksicht auf andere halten kann", stellte der 8. Zivilsenat des BGH klar. Vielmehr müsse eine "umfassende Abwägung der im Einzelfall konkret betroffenen Belange und Interessen der Mietvertragsparteien, der anderen Hausbewohner und der Nachbarn erfolgen". Vermieter können die Tierhaltung nach einer Einzelfallprüfung auch jetzt noch verbieten - und zwar dann, wenn die "Störfaktoren" überwiegen.

Schon bisher waren Kleintiere wie Vögel, Fische, Meerschweinchen oder Hamster von den allgemeinen Klauseln ausgenommen. Bei ungewöhnlichen Tieren wie Echsen oder Schlangen kommt es immer auf den Einzelfall an. "Gefährliche Tiere wie giftige Spinnen darf der Vermieter verbieten", sagt Gerold Happ vom Eigentümerverband Haus & Grund. Bei ungefährlichen Exoten steht immer der Hausfrieden im Vordergrund. "Wenn die Schlange für Nachbarn unangenehm ist, kann das für ein Verbot ausreichen."

Das mieterfreundliche Urteil bedeutet ein Happy End für einen kleinen kranken Jungen, für den die Eltern auf ärztliches Anraten einen Hund angeschafft hatten. Obwohl der nur 20 Zentimeter hohe Mischlingshund in dem Mietshaus laut BGH "allseits wohl gelitten war", forderte die Vermieterin, eine Wohnungsgenossenschaft in Gelsenkirchen, dass der Hund binnen vier Wochen wieder ausziehen sollte.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/panorama/urteil-des-bundesgerichtshofes-vermieter-duerfen-kein-hundeverbot-aussprechen-1.1629123

SPORT:

Ballack TV-Experte bei der DFB-Auswahl:

Michael Ballack springt beim WM-Qualifikationsspiel der deutschen Fußball-Nationalmannschaft in Kasachstan am Freitag kurzfristig für Oliver Kahn als ZDF-Experte ein.

Nackte Tatsachen beim Weltcup-Finale
Norwegens Biathleten ziehen vor Damen blank:

Bei Minusgraden entledigten sich die norwegischen Biathleten ihrer Hosen – und das während des Massenstartrennens der Damen im russischen Chanty-Mansijsk. Die Flitzer-Aktion hat Tradition im Weltcup.

Vor Malaysia-GP
Vettel kühl: „Du kannst vor der Hitze nicht weglaufen“

Sebastian Vettel hat ein cooles Rezept gegen die hohen Temperaturen und die drückende Luftfeuchtigkeit in Malaysia: „Mach Dir keinen Stress, denn Du kannst vor der Hitze nicht weglaufen“sagte der Heppenheimer.

Brandenburg kritisiert FDP-Nein zum NPD-Verbotsantrag

Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) wirft der Bundes-FDP gefährliche Ignoranz vor. Deren Chef Philipp Rösler hatte zuvor erklärt, seine Partei werde einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung nicht zustimmen.

Berlin - Die brandenburgische Landesregierung hat die ablehnende Haltung der FDP zu einem eigenen NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung kritisiert. Politisch Verantwortliche in Bund und Ländern könnten in diesen Tagen ein "klares Signal des Handelns gegen Rechtsextremismus" setzen, erklärte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Potsdam. "Es würde die Entschlossenheit unserer Demokratie dokumentieren, wenn neben den Bundesländern Bundesregierung und Bundestag einen NPD-Verbotsantrag stellen würden", ergänzte er.

FDP-Chef Philipp Rösler hatte am Montag erklärt, die Minister seiner Partei in der Bundesregierung könnten einem eigenen Antrag nicht zustimmen. Damit ist unwahrscheinlich geworden, dass es diesen Antrag überhaupt gibt, da Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eine einmütige Entscheidung will. Das Kabinett entscheidet am Mittwoch darüber.
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Platzeck kritisierte Röslers Satz, wonach man Dummheit nicht verbieten könne. Dies "zeugt von gefährlicher Ignoranz und Verharmlosung des Rechtsradikalismus", sagte er.

Der Bundesrat hatte im Dezember beschlossen, einen neuen NPD-Verbotsantrag zu stellen. Ob der Bundestag als drittes berechtigtes Verfassungsorgan einen Antrag stellen wird, ist noch unklar. Es ist der zweite Versuch, die rechtsextreme Partei zu verbieten. 2003 scheiterte ein Verfahren wegen der V-Leute des Verfassungsschutzes, die bis in die Führungsriege der Partei in das Geschehen verstrickt waren. (epd)

Quelle: http://www.pnn.de/brandenburg-berlin/734932/

Schlecker-Familie zahlt zehn Millionen Euro für Grundstück-Tricks

Kurz vor der Insolvenz übertrug Drogerie-Pleitier Anton Schlecker seinen Familienmitgliedern noch schnell Häuser und Grundstücke. Deshalb muss er jetzt Millionen an den Insolvenzverwalter zahlen. Die Gläubiger warten allerdings auf viel mehr Geld.

Eines der letzten Kapitel des Dramas um den Milliarden-Pleitier Anton Schlecker und seine Drogeriekette ist zu Ende. Im Streit um übertragenes Vermögen aus dem Unternehmen haben sich Insolvenzverwalter und Familie auf einen Vergleich geeinigt. Die Schleckers zahlen 10,1 Millionen Euro, wie ein Sprecher von Insolvenzverwalter Arndt Geiwitz mitteilte. So werde ein komplizierter Gerichtsprozess verhindert. "Die Familie hat sich in dieser Sache sehr kooperativ verhalten", sagte er.

Der einstige Drogeriekönig Anton Schlecker soll Geld in Sicherheit gebracht und auf seine Familie übertragen haben. Der Insolvenzverwalter hatte daher darauf gepocht, dass dieses Vermögen zurückgezahlt werden müsse. Es handelt sich allerdings bei dem Betrag nur um einen Bruchteil der Hunderten von Millionen Euro, den Gläubiger von Schlecker haben wollen.

In den Monaten nach der Pleite war bekanntgeworden, dass der Firmengründer sein zwei Millionen Euro teures Privathaus vor der Insolvenz an seine Frau übertragen hatte. Ein weiteres Grundstück soll an seinen Sohn gegangen sein. Schlecker führte das einstige Drogerie-Imperium als sogenannter eingetragener Kaufmann, weswegen er mit seinem gesamten Privatvermögen haftete. Insolvenzverwalter Geiwitz durfte daher auf Jahre zurück auch private Finanzströme prüfen.

Ein Schlecker-Sprecher präzisierte die Entscheidung: "An Angehörige übertragenes Barvermögen muss zurückgezahlt werden. Die übertragenen Immobilien und Sachgüter werden von Angehörigen zu Summen ausgelöst, die unabhängige Gutachten jeweils als realistischen Marktwert ausweisen." Er gab auch bekannt, dass Käufer für die ersten beiden Schlecker-Regionallager, im niedersächsischen Melle sowie im baden-württembergischen Empfingen, gefunden worden seien.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/drogeriekette-schlecker-familie-zahlt-zehn-millionen-euro-fuer-grundstuecks-tricks-1.1628202

Warum der Deal im Strafprozess erlaubt ist

Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden: Sogenannte "Deals" im Strafprozess sind grundsätzlich verfassungsgemäß. Allerdings gaben die Karlsruher Richter allen Beteiligten strengere Auflagen mit. Was heißt das nun für die Praxis? Und wo liegen die Probleme? Der ARD-Rechtsexperte Frank Bräutigam beantwortet für tagesschau.de die wichtigsten Fragen.

Was versteht man unter einem "Deal"?


Unter einem "Deal" versteht man eine Absprache der Verfahrensbeteiligten in einem Strafprozess (Verteidigung, Gericht, Staatsanwaltschaft) mit dem Inhalt: Geständnis gegen einen Strafrabatt. Oft wird ein "Deal" gleich zu Beginn des Verfahrens besiegelt, dann gibt es ein schnelles Urteil.


Wie war es im konkreten Fall?


Einem Berliner Polizisten wurde vorgeworfen, er habe bei einer seiner Routinekontrollen unverzollte Zigaretten an sich genommen und dabei seine Waffe getragen. Das sei schwerer Raub. Gleich zu Beginn des Prozesses kam das "Angebot": bei Geständnis zwei Jahre auf Bewährung, sonst drohen vier Jahre Gefängnis. Der Kläger sagt, er habe sich unter Druck gefühlt und daher den Anklagevorwurf bestätigt. Beweise wurden nicht geprüft. Später widerrief er das Geständnis, aber das änderte nichts. Sein Urteil wurde auch in der Revision bestätigt.


Warum sind "Deals" attraktiv?


Für alle Beteiligten wird es im wahrsten Sinne ein "kurzer Prozess". Das ist in Zeiten riesiger Aktenberge, Personalmangel und langer Wirtschaftsprozesse verführerisch für die Justiz. Schuldige Angeklagte können sich so oft eine Haft ersparen, weil auf die höchst mögliche Strafe mit Bewährung hin "gedealt" wird, also zwei Jahre. Für Verbrechensopfer kann es besser sein, nicht die Qual eines langen Prozesses durchstehen.


Wo liegen die Probleme?


Der deutsche Strafprozess ist nicht auf das Aushandeln von Strafe angelegt. Das Prinzip lautet: Das staatliche Gericht klärt von Amts wegen den Sachverhalt und entscheidet dann, welche Strafe der Schuld angemessen ist. Verhandeln ist also eine Art Systembruch, der nur in engen Grenzen zulässig ist. In der Praxis merkte man: Unter Druck abgegebene sogenannte "Formalgeständnisse" ("alles so wie in der Anklage") wurden gar nicht mehr überprüft. Manche Strafen waren daher wohl zu hoch, andere vielleicht zu niedrig, gerade in Prozessen gegen prominente oder vermögende Personen. Und: Es fand viel im Hinterzimmer statt, nicht in der öffentlichen Verhandlung - wie eigentlich nötig.


Was hat der Gesetzgeber getan?


Der Bundesgerichtshof hatte die Absprachen immer kritisch gesehen und zuletzt 2005 enge Grenzen festgelegt. Der Gesetzgeber hat dies 2009 in ein Gesetz gegossen. Absprachen sind danach unter strengen Voraussetzungen möglich, darunter: Auch Geständnisse müssen überprüft werden, die Absprache muss in der Hauptverhandlung stattfinden und genau protokolliert werden, auf Rechtsmittel darf man nicht sofort verzichten. Soviel Transparenz wie möglich, lautete insgesamt die Devise.


Hat das etwas gebracht?


Wohl nicht. Eine vom Bundesverfassungsgericht für das Verfahren in Auftrag gegebene Studie belegt, dass die Justiz sich in der Praxis in einer hohen Zahl von Fällen nicht an die Voraussetzungen hält und häufig "informelle" Absprachen trifft.


Was hat das Bundesverfassungsgericht heute entschieden?


Das Gesetz an sich sei in Ordnung, weil es strenge Voraussetzungen für Absprachen regele. Das Problem sei die Praxis. Es gebe ein massives "Vollzugsdefizit". Das heißt: Die Regeln werden oft nicht beachtet. Der Gesetzgeber müsse nun genau beobachten, ob das so weiter geht, und wenn ja, stärkere Kontrollen einbauen. Das Urteil ist aber vor allem ein flammender Appell an alle Akteure der Justiz. Präsident Voßkuhle sagte in der Einführung: "Sie, die Richter, Staatsanwälte und Rechtsanwälte sind es, die im Alltag dafür Sorge tragen müssen, dass die verfassungsrechtlich verbürgten Grundsätze des Strafverfahrens nicht durch allgemeine Praktikabilitätserwägungen überspielt werden, auch wenn dies im Einzelfall viel Aufwand und Mühe kostet."


Was heißt das für den konkreten Fall?


Die Verurteilung des Berliner Polizisten wurde aufgehoben, weil das Gericht ein "inhaltsleeres Formalgeständnis" akzeptiert habe. Das sei ein untersagter "Handel mit der Gerechtigkeit". Das bedeutet: Es muss ein neues Verfahren geben, in dem der Sachverhalt aufgeklärt wird. Ist der Polizist unschuldig, kann er nun einen Freispruch erreichen.


Welche Kontrollen sieht das Bundesverfassungsgericht nun vor?


Wichtig ist, wie der "Appell" aus Karlsruhe in der Praxis kontrolliert und umgesetzt wird. Das Urteil nimmt zum einen die Staatsanwälte in die Pflicht. Sie müssten darauf achten, dass unzulässige Absprachen erst gar nicht getroffen werden, zumindest aber entsprechende Urteile mit Rechtsmitteln angreifen. Außerdem verlangt Karlsruhe vom Bundesgerichtshof als oberste Strafinstanz, Absprachen strenger zu kontrollieren und unzulässige "Deals" aufzuheben.


Wird sich in der Praxis dadurch etwas ändern?


Sicher ist das nicht. Es hängt bei aller verstärkten Kontrolle viel von der Bereitschaft aller Beteiligten in Strafverfahren ab, sich an die gesetzlichen Regeln auch in der Praxis zu halten. Auch wenn das eigentlich selbstverständlich erscheint.

Quelle: http://www.tagesschau.de/inland/faqdeals100.html

EU-Staaten und Parlament vereinbaren Bankenaufsicht

Der nächste Schritt in Richtung Bankenunion ist gemacht: EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Das Zypern-Rettungspaket könnte allerdings noch für Ärger sorgen.

EU-Staaten und Europaparlament haben sich auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Eurozone geeinigt. Das teilte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Brüssel mit. Die irische EU-Ratspräsidentschaft äußerte sich gleichzeitig entsprechend auf dem Online-Kurznachrichtendienst Twitter.

Die EU-Finanzminister hatten sich im Dezember auf das Megaprojekt geeinigt. Die Aufsicht soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden. Die einheitliche Kontrolle ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion – sie soll die Finanzbranche sicherer machen.

Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen. Mit der geplanten Zwangsabgabe auf zyprische Bankkonten erhält das Vorhaben einer europäischen Bankenunion allerdings einen schweren Rückschlag, meinten Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten.

Quelle: http://www.focus.de/finanzen/news/staatsverschuldung/kontrolle-fuer-die-euro-zone-eu-staaten-und-parlament-vereinbaren-bankenaufsicht-_aid_943391.html

Das katastrophale Irak-Erbe des George W. Bush

Vor zehn Jahren sind die USA in den Irak einmarschiert. Die Invasionsbilanz ist verheerend: Das Land ist zermürbt von Gewalt, Korruption und Nepotismus.

Barack Obama hat das Kapitel für sich abgeschlossen. Kommenden Mittwoch, am zehnten Jahrestag des amerikanischen Irak-Feldzuges, ist er zwar im Nahen Osten unterwegs. Doch die Reise geht nicht nach Bagdad, sondern nach Israel und in die palästinensischen Gebiete. Der US-Präsident nimmt einen weiteren Anlauf, Frieden zu stiften in einer Region, die nicht zuletzt durch den Irak-Einmarsch vor zehn Jahren zu den gewalttätigsten und instabilsten auf der Welt zählt.

"Die verheerenste außenpolitische Entscheidung in der Geschichte Amerikas" nannte der bekannte US-Kolumnist Peter van Buren den Entschluss von Obama-Vorgänger George W. Bush, Saddam Hussein mit einem Krieg zu stürzen. Mehr als 190.000 Menschen starben seither nach einer aktuellen Studie der Brown University in den USA, 16.000 Menschen aus den Bürgerkriegsjahren 2006 bis 2008 werden immer noch vermisst. 60 Milliarden Dollar Aufbaumittel sind in das ramponierte Land geflossen, "mit geringen positiven Effekten", wie jetzt der Abschlussbericht des US-Bevollmächtigen für die Rekonstruktion im Irak bilanzierte. Acht Milliarden sind spurlos verschwunden, insgesamt wird der Krieg im Zweistromland die USA bis 2053 laut der Brown-Studie 2,2 Billionen Dollar kosten.

Auch die innere Stabilität macht 15 Monate nach dem endgültigen Abzug der US-Armee keine Fortschritte, ganz im Gegenteil. Nach wie vor sind die Iraker nicht Herr im eigenen Haus. Kaum ein Tag vergeht ohne Bombenanschläge, obwohl mittlerweile auf 50 Einwohner ein Polizist oder Soldat kommt. Im Jahr 2012 wurden nach einer Bilanz von Iraq Body Count insgesamt 4.471 Iraker Opfer politisch motivierter Gewalt, der höchste Stand seit 2009, und gut 400 Tote mehr als im Vorjahr 2011.

Die Sunniten begehren auf

Zum zehnten Jahrestag der US-Invasion sind allein in Bagdad mindestens 50 Menschen bei Bombenanschlägen getötet worden. Betroffen waren am Dienstag schiitische Viertel in Bagdad und südlich der Hauptstadt. Ärzte sprachen von 160 Verletzten. Mehrere Autobomben sind in der Nähe eines beliebten Marktes explodiert. Vergangene Woche starben in Bagdad 22 Menschen, 30 wurden verletzt, als Attentäter mit synchronisierten Bomben drei Ministerien beschädigten und sich ein stundenlanges Gefecht mit Sicherheitskräften lieferten. Doch auch in den Provinzen gärt es. "Wir leben wie Außenseiter" skandierten die Demonstranten in den zentralirakischen Städten Ramadi und Fallujah.

Immer wieder blockieren Tausende die Autobahn zwischen Bagdad und Jordanien, eine der wichtigsten Verkehrsadern des Landes. "Raus mit dem Iran" und "Maliki ist ein Lügner", riefen sie wütend – der Irak erlebt seit drei Monaten die größte Protestwelle der sunnitischen Minderheit seit dem Sturz von Saddam Hussein. Ausgelöst wurden die anhaltenden Unruhen Ende 2012, als Regierungschef Nuri al-Maliki neun Leibwächter des sunnitischen Finanzministers Rafaie al-Esawi verhaften ließ.

Ihnen wird vorgeworfen, an politischen Auftragsmorden beteiligt zu sein. Ein Jahr zuvor hatte sich der Premier bereits in einer ähnlichen Aktion den sunnitischen Vizepräsidenten Tareq al-Hashemi vorgeknöpft. Dieser floh in die Türkei ins Exil, während er zu Hause "wegen terroristischer Tätigkeiten" zum Tode verurteilt wurde. Finanzminister Rafaie al-Esawi ist inzwischen zurückgetreten, ebenso Landwirtschaftsminister Ezzedine al-Dawleh, sie waren zwei der wichtigsten Vertreter der Sunniten im Kabinett Maliki.

Quelle: http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-03/irak-krieg-10-jahre

Gläubiger US-Manager führt Aufständische an

Er ist westlich geprägt und ein gläubiger Muslim: Ghassan Hitto ist der neue Chef der Übergangsregierung der syrischen Opposition. Hitto war ein "Konsenskandidat", leicht wird sein Job dennoch nicht.

Rund 25 Jahre lang arbeitete Ghassan Hitto in den USA in der Telekommunikationsbranche. Dann schmiss der Manager im November seinen Job, um sich "in die syrische Revolution einzureihen". Jetzt steht er an deren Spitze: Die syrische Opposition wählte Hitto zu ihrem Übergangsregierungschef. In dieser Funktion soll er eine Verwaltung für die Gebiete aufbauen, welche die Aufständischen im Kampf gegen Syriens Staatschef Baschar al Assad im Norden und Osten des Landes bereits kontrollieren.

Hitto wurde im Jahr 1963 in der syrischen Hauptstadt Damaskus geboren, doch den Großteil seines Lebens verbrachte er in den USA. Nach einem Studium der Mathematik und Informatik setzte er in den 1990er Jahren noch einen Masterabschluss in Betriebswirtschaftslehre oben drauf. Neben seinem Beruf brachte sich Hitto in die Gesellschaft vor Ort in Texas ein. Dort engagierte er sich auch jahrelang für die Islamschule Brighter Horizons Academy.

Unterstützung von Islamisten und Liberalen
Der erste Chef der Rebellenregierung ist durch sein Leben in den USA westlich geprägt, zugleich aber auch ein gläubiger Muslim. "Hoffnung kommt von Allah, unsere Brüder und Schwestern in Syrien haben das schon vor langer Zeit verstanden", sagte der großgewachsene Mann mit grau werdenden Haaren und Schnurrbart bei einer Spendenveranstaltung im vergangenen Jahr. Allah werde sich um Syrien kümmern - "jetzt aber müssen wir aktiv werden".

Im Jahr 2011 gründete Hitto die Gruppe Koalition Freies Syrien und zog im Jahr 2012 in den Vorstand des Syrisch-Amerikanischen Rats ein. In der Dachorganisation der Opposition, der Syrischen Nationalen Koalition, übernahm er die Zuständigkeit für humanitäre Hilfe und organisierte diese von der Türkei aus.

Bei der Wahl zum Chef der Gegenregierung in Istanbul sei er ein "Konsenskandidat" gewesen, hieß es bei den Vertretern der Aufständischen. Die Islamisten hätten ihn ebenso unterstützt wie das liberale Lager. Trotzdem gab es deutliche Spannungen bei der Wahl, einige Delegierte verließen den Sitzungssaal noch vor der Abstimmung.

Treffen mit den Chefs der verschiedenen Rebellengruppen
Gelobt wurde Hitto in Istanbul für seine diplomatischen Fähigkeiten. Dadurch sei es ihm bislang gelungen, die notwendigen Finanzmittel für humanitäre Hilfe im Bürgerkriegsland Syrien zu mobilisieren. Diese Diplomatie kann der neue Regierungschef nun gleich auf die Probe stellen. Eine der ersten Aufgaben des neuen Übergangsregierungschefs wird es sein, die Aufständischen vor Ort für sich und sein Kabinett zu gewinnen. Nach Angaben eines Vertreters des Oppositionsbündnisses wird der Premier voraussichtlich schon bald nach Syrien reisen und die Chefs der verschiedenen Rebellengruppen treffen.

Hitto ist nicht das einzige Mitglied seiner Familie, der sich dem Aufstand gegen Assad anschloss. Eines seiner vier Kinder, sein Sohn Obaida, kämpft seit dem vergangenen Jahr in Syrien auf Seiten der Rebellen. Der Vater versuchte lange, ihn davon abzuhalten, wie er der "New York Times" erzählte. Obaida habe dann aber die Familie verlassen, als er selbst auf einer Dienstreise gewesen sei. "Ihr habt das aus mir gemacht, was ich bin, jetzt aber muss ich gehen und tun, was ich tun muss", hinterließ Obaida damals als Nachricht an seine Eltern.

Quelle: http://www.stern.de/politik/ausland/syrien-glaeubiger-us-manager-fuehrt-aufstaendische-an-1986263.html

Enteignung in Zypern: Das Versagen der Euro-Politiker

Die Euro-Finanzminister werden Bankkunden in Zypern teilweise enteignen - diese Entscheidung ist der größte anzunehmende Unfall in der Währungsunion. Wer sein Erspartes jetzt noch einer südeuropäischen Bank anvertraut, muss ziemlich naiv sein.

Es war die mit großem Abstand dümmste und gefährlichste Entscheidung, welche die Politiker der Euro-Zone treffen konnten. Vielleicht lag es daran, dass sie sie völlig übermüdet in den frühen Morgenstunden trafen. Vielleicht lag es daran, dass sich in dem Raum zu viele Juristen tummelten, die sich an technischen Details festgehakt haben und dabei den Überblick fürs Ganze verloren. Europas Finanzminister haben das Zypern-Paket mit heißer Nadel gestrickt - und einen Flächenbrand ausgelöst.




Mit der Entscheidung, insbesondere die kleinen Sparer in Zypern zur Kasse zu bitten, haben die Finanzminister die akute Phase der Euro-Krise zurückgeholt. Denn jetzt haben Sparer nicht nur in Zypern, sondern in ganz Südeuropa einen sehr konkreten Anreiz, ihr Geld vor dem Zugriff des Staates zu retten. Weitere Zwangsenteignungen sind sicher. Sie drohen bald auch in Spanien und Italien. Der Run auf die Banken hat begonnen.

Der fatale Fehler war der Versuch, mit einem juristischen Kniff die Einlagensicherung für die Sparer auszuhebeln. Die Idee einer Einlagensicherung besteht darin, einen Run auf die Banken zu verhindern. Wichtig ist hier nicht die formaljuristische Natur der Garantie, ob direkt durch den Staat oder durch einen Solidarfond, sondern ihre Glaubwürdigkeit. In Zypern und anderswo im Euro-Raum sind Einlagen bis zu 100.000 Euro versichert. Wenn jetzt der Staat ankommt und sagt: Ätsch Bätsch, wir knüpfen euch das Geld mit einem cleveren Trick ab, und zwar durch eine Vermögensteuer, dann ist das Vertrauen weg. Formaljuristisch völlig korrekt wird so aus einer Einlagensicherung ein Einlagendiebstahl.

Sparer ziehen ihre Guthaben ab

Man hat die wirtschaftlichen Anreize einer solchen Entscheidung außer Acht gelassen. Die Börsen krachen, der Euro fällt, Sparer ziehen ihre Guthaben ab. Es kommt zu einer Kettenreaktion.

Im Falle Zyperns einigte man sich - zumindest vorläufig - auf eine beinahe flache Progression. Einlagen unter 100.000 Euro werden mit 6,75 Prozent besteuert, darüber mit 9,9 Prozent. Es ist ein Skandal, dass der zyprische Präsident Nikos Anastasiades sich hauptsächlich um die höheren Sparguthaben sorgte. Er wollte offensichtlich nicht die russischen Milliardäre verärgern oder diejenigen verjagen, die Zypern als sicheren Hafen für die Geldwäsche ausgewählt haben. Und so müssen die kleinen Anleger die Lücke schließen, die durch Anastasiades offensichtliche Solidarität mit Kriminellen entstanden ist.

Was mich aber noch mehr ärgert als das skandalöse Verhalten eines Präsidenten, ist die Komplizenschaft der europäischen Finanzminister. Sie hätten darauf bestehen müssen, die Steuern erst ab 100.000 Euro wirken zu lassen, um die Ansteckungsgefahr zu vermeiden.

Ich gehe davon aus, dass man bis Dienstag einen Freibetrag aushandelt oder die Zahlen etwas massiert, so dass das Parlament in Nikosia zustimmen kann. Der Schaden ist aber entstanden. Die ganze Welt weiß jetzt, dass Europas Finanzminister kein Problem damit haben, die Einlagensicherung auszuhebeln. Die unerwartet offene Erklärung des Euro-Gruppenchefs Jeroen Dijsselbloem, wonach man gegenwärtig keine weiteren solche Maßnahmen plane, spricht für sich.

Ketten-Dynamik, von Zypern nach Griechenland, Portugal, Spanien und Italien

Die Banken sind auch in Italien, Spanien und Portugal marode, in Griechenland sowieso. Diese Staaten sind zu schwach, um die Einlagensicherung glaubhaft zu garantieren. In Spanien gab es jetzt schon die ersten Forderungen nach einer Beteiligung der Kleinanleger. Bei nächster passender Gelegenheit wird man erneut das Zypern-Modell aus der Schublade holen und die Sparer zu Kasse zu bitten. Wer jetzt sein Geld nicht aus den südeuropäischen Banken abzieht, muss ziemlich naiv sein.

Um nach dieser Panne das Vertrauen wiederherzustellen, müsste man einen Schritt wagen, den man gerade in Berlin vermeiden will. Man müsste jetzt auf Ebene der Euro-Zone eine Einlagengarantie geben, und zwar ohne Kleingedrucktes. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung dazu bereit ist. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, dass eine SPD-geführte Bundesregierung dazu bereit wäre.

Und damit sind wir jetzt wieder genau da, wo wir im Sommer vergangenen Jahres waren, bevor Mario Draghi die Märkte ruhig stellen konnte. Wir haben jetzt wieder eine Kettendynamik, von Zypern nach Griechenland nach Portugal nach Spanien nach Italien.

Und wir sind erneut wieder an einer dieser Weggabelungen angelangt, die Angela Merkel verhindern wollte. Entweder wir machen jetzt einen Schritt nach vorn in Richtung einer echten Bankenunion - oder den Schritt zurück vom Euro weg. Man wird natürlich weder das eine noch das andere machen, sondern weiter versuchen abzuwarten. Und mit jedem Verzug wird die Lösung teurer.

Leser dieser Kolumne wissen, dass ich den Euro stets befürwortete, einschließlich der Instrumente, die notwendig sind, ihn zum Erfolg zu führen. Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem es nicht mehr moralisch ist, eine Währung aufrecht zu erhalten, wenn den Regierenden und den Parlamenten Wille und Einsicht fehlt, sie vernünftig zu managen.

Der Tag rückt näher, an dem man den Euro nur noch mit Panzern verteidigen kann. Und dann ist der Euro es nicht mehr wert, verteidigt zu werden.

Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/europaeische-wirtschaftspolitik-zypern-abgabe-ist-ein-gau-a-889538.html

Regierung verzichtet auf eigenen Verbotsantrag

Die Bundesregierung hält es "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Dennoch bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der Rechtsextremen zeige, selbstverständlich eine politische Daueraufgabe.

Die Bundesregierung will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition entschieden, den Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag zu unterstützen. Die Länderkammer hatte sich im Dezember für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Seitdem war auf die Entscheidung der Regierung gewartet worden.

Der offizielle Beschluss des Kabinetts soll bereits auf der Sitzung an diesem Mittwoch fallen. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Kabinett nehme den Antrag des Bundesrats vom 14. Dezember "mit Respekt zur Kenntnis". Bundesbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten zur Sammlung des relevanten Materials gegen die NPD beigetragen. Das Bundesinnenministerium werde diese Zusammenarbeit mit den Ländern "zur unterstützenden Begleitung" beim Verbotsverfahren selbstverständlich fortsetzen, hieß es. Die Regierung halte es deshalb aber "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag zu stellen. Dessen ungeachtet bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der NPD zeige, aber selbstverständlich eine politische Daueraufgabe, die für die Regierung auch künftig besonders hohe Bedeutung habe.

Vor allem die Bundesminister der FDP hatten in den vergangenen Monaten Zweifel an einem Verbotsantrag geäußert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrags wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen. 2003 waren Bundesregierung, Länderkammer und Bundestag mit einem gemeinsamen Antrag beim Verfassungsgericht gescheitert. Die Justizministerin wies darauf hin, dass die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur noch 0,8 Prozent der Stimmen erzielt habe. Außerdem habe der Bundestag die Zahlungen an die rechtsextreme Partei bereits eingestellt.

Auch in der CDU-Spitze hatte es erhebliche Zweifel gegeben. Dort hieß es, ein Verbotsverfahren dürfe nicht nach einer Aktion politisch Verzweifelter aussehen. Außerdem müsse man ja nicht nur das Verfassungsgericht überzeugen, am Ende müsse ein NPD-Verbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben. In der Regierung gab es jedoch auch die Sorge, die Opposition könnte der Koalition im Wahlkampf mangelnde Härte im Umgang mit der NPD vorwerfen, falls man sich gegen einen Verbotsantrag entscheide.

Mit Ausnahme Hessens hatten im Bundesrat alle Länder für einen Verbotsantrag gestimmt. Der Bundestag hat sich bisher noch nicht entschieden, wie er sich verhalten will. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hatten bisher stets erklärt, sie wollten die Entscheidung der Bundesregierung abwarten.

Die NPD zählte Ende 2011 noch 5774 Mitglieder. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.

Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-npd-regierung-verzichtet-auf-eigenen-verbotsantrag-1.1627516

Schluss mit kostenlos:WhatsApp plant Abogebühren für das iPhone

Im ersten Jahr gratis, danach kostenpflichtig: Der beliebte Messaging-Dienst WhatsApp will künftig auch von iPhone-Nutzern Abogebühren. Noch 2013 soll das Modell umgestellt werden.

Bald müssen auch iPhone-Nutzer in die Tasche greifen: Der beliebte Messaging-Service WhatsApp wird in Zukunft auch für das iPhone nur noch im Abomodell angeboten. Im amerikanischen iTunes-Store kostet der Messenger für das Apple-System iOS derzeit einmalig 0,99 Dollar (in Deutschland 0,89 Euro) und läuft dann unbefristet.

Das soll sich ändern: Ein neues Abo-Modell ist für für neue iOS-Nutzer ähnlich strukturiert wie die Angebote auf den Plattformen Android, Blackberry und Windows Phone, zitiert das Technologie-Blog TechCrunch den WhatsApp-Chef Jan Koum. Im ersten Jahr ist die Nutzung noch frei, jedes folgende Jahr kostet dann jeweils einen Dollar. Die Änderung werden aber nur Neukunden betreffen.


Umstellung noch 2013
Einen konkreten Zeitpunkt für die Umstellung nannte Koum nicht. „Wir gehen entspannt mit dem Datum um, es wird definitiv dieses Jahr. Es ist auf unserer Roadmap.“ Eine Variante des Dienstes für Desktop-PCs sei allerdings auch weiter nicht geplant. „Wir sind das viel gefragt worden“, sagte Koum. Für die meisten Nutzer sei der Desktop-PC aber inzwischen die zweite Wahl. Das Smartphone ist dagegen immer dabei. Deshalb werde es WhatsApp auch künftig nur mobil geben.

WhatsApp zählt derzeit zu den beliebtesten Messaging-Anwendungen und hat sich zu einer populären SMS-Alternative entwickelt. Täglich werden rund 17 Millionen Nachrichten übermittelt. Allein auf Android nutzen rund 100 Millionen Menschen weltweit die App, mit der sich Nachrichten, Fotos, Videos und Sprachdateien verschicken lassen. Whatsapp war schon mehrfach wegen Sicherheitslücken in den Schlagzeilen.

Quelle: http://www.focus.de/digital/handy/iphone/schluss-mit-kostenlos-whatsapp-plant-abogebuehren-fuer-das-iphone_aid_942487.html

Skandal-Jubel im Fußball : Erst das Tor, dann der Hitlergruß

Der Grieche Katidis feiert ein Tor mit Hitlergruß – und wird lebenslang gesperrt. Der Arm zuckte bei Fußballern schon öfters zur faschistischen Geste hoch – vor allem beim Skandalklub Lazio Rom. Doch auch Mario Mandzukic und Robin van Persie standen schon im Verdacht.

Giorgos Katidis scheint nicht der strahlendste Stern am Firmament der Intelligenz zu sein. Wie anders wäre sein Verhalten sonst zu erklären? Nach einem Tor in der griechischen Liga feierte der Fußballer nun ein Tor mit dem Hitlergruß. Ewald Lienen, sein Trainer bei AEK Athen, sagte nach dazu: „Der wollte ganz sicher keine politische Meinung vertreten, sondern nur auf dumme und naive Weise Stärke und Kraft zeigen. Er hat keine Sekunde dabei nachgedacht. Jetzt zahlt er bitterlich dafür.“

Das entschuldigt den Hitlergruß nach seinem Siegtreffer gegen AE Veria nicht. Katidis wurde lebenslang für Länderspiele gesperrt und muss nach griechischen Medienberichten AEK Athen verlassen. Lienen: „Aus meiner Sicht hat er hier keine Chance mehr, ich glaube, dass er den Fans nicht mehr präsentabel ist.“

Hitlergruß, deutscher Gruß, römischer Gruß, faschistischer Gruß: Manche Fußballer sind vom ausgestreckten Arm fasziniert, spielen immer wieder mit dem Feuer. Hinterher wird stets beteuert: alles nicht so gemeint.

Quelle: http://www.focus.de/sport/fussball/tid-30153/skandal-jubel-im-fussball-erst-das-tor-dann-der-hitlergruss_aid_942506.html

Asien greift nach den Waffen

Dem Wirtschaftsboom folgt die militärische Aufrüstung. Zwei Studien zeigen, dass Asien immer mehr Waffen kauft. Eine besorgniserregende Entwicklung angesichts der Vielzahl schwelender Konflikte.

Zwei Trends erregen im internationalen Waffenhandel Aufmerksamkeit: Zum ersten Mal haben die Militärausgaben Asiens im Jahr 2012 die der europäischen Staaten übertroffen. Außerdem hat sich erstmalig seit dem Kalten Krieg die Rangliste der fünf wichtigsten Waffenexporteure der Welt verändert: China hat Großbritannien von Platz fünf verdrängt.

"Die globale Verschiebung militärischer Macht schreitet fort", zu diesem Schluss kommt der Jahresbericht "Die militärische Balance" des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS). Das Gewicht verschiebt sich eindeutig nach Asien, zeigt die jüngst (18.03.2013) publizierte Studie "Trends im internationalen Waffenhandel" des Stockholmer Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (SIPRI). Die fünf größten Waffenimporteure der vergangenen fünf Jahre sind Indien, China, Pakistan, Südkorea und Singapur.

Konflikte und drohende Eskalation

Indischer Flugzeugträger: Der Subkontinent gehört zu den weltgrößten Waffenimporteuren

Ein Grund für die steigenden Rüstungsausgaben in Asien sei, so Siemon Wezeman, Asienexperte von SIPRI, "die Vielzahl von Bedrohungen und territorialen Streitigkeiten in Asien. Asien ist unsicher." Er denke dabei an die alte Feindschaft von Indien und Pakistan, die immer schriller werdenden Drohungen aus Nordkorea und die Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer.

Allerdings erhöhten die neu eingekauften Waffen keinesfalls die Sicherheit, merkt das IISS kritisch an. In dem am 14.03.2013 veröffentlichten Bericht heißt es: "Die Anschaffung fortgeschrittener militärischer Systeme in Ostasien, einer Region, der es an Sicherheitsmechanismen fehlt, erhöht das Risiko unbeabsichtigter Konflikte und Eskalationen."

Die Schwäche des Westens ist Asiens Stärke

Neben der unsicheren Lage sei auch die Wirtschaftslage entscheidend, sagt Wezeman: "Die wachsenden Wirtschaften machen den Kauf von Waffen erst möglich." Bei der Überrundung Europas seien allerdings nicht allein die größeren Investitionen in Asien, sondern auch der Rückgang der Militärausgaben in Europa entscheidend, schreibt das IISS. Der Trend der vergangenen Jahre, so das britische Forschungsinstitut weiter, setze sich damit fort: Nordamerika und Europa, deren Wirtschaften ins Schlingern geraten sind, reduzieren ihre Militärbudgets, während Asien mehr Geld für Waffen ausgibt.
In Zahlen bedeutet das, dass auf Asien (inklusive Australien) 19,9 Prozent der weltweiten Militärausgaben entfallen. Auf Europa entfallen 17,6 und auf Nordamerika 42,0 Prozent.

China als neue Nummer fünf

Der Aufstieg Chinas zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt (mit einem Anteil von fünf Prozent am weltweiten Waffenhandel, der immer noch von den USA und Russland dominiert wird), hat seinen Hauptgrund in pakistanischen Waffenkäufen. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) aller chinesischen Exporte gehen in das südasiatische Land.
Da die Länder Asiens mit Ausnahme Chinas über keine nennenswerte Rüstungsindustrie verfügen, seien sie auf den Import von Waffen angewiesen, erklärt SIPRI-Experte Wezeman. Indien, das vor allem in Russland einkauft, hat in den vergangenen fünf Jahren mehr Waffen importiert als jedes andere Land der Welt.

Der pakistanische Brigadegeneral a.D. Farooq Waheed Khan begründet die Waffenkäufe Pakistans daher mit Blick auf den Erzrivalen Indien: "Indien bleibt eine permanente Bedrohung für Pakistan." China habe die USA als Pakistans wichtigsten Partner in der Rüstung abgelöst. Ein Hauptgrund für diesen strategischen Wechsel ist, dass Pakistan die USA für einen unzuverlässigen Partner hält", so der ehemalige Brigadegeneral weiter.

"China wiederum habe ein Interesse daran, Pakistan mit Waffen auszustatten, "um Indien in Schach zu halten", meint Wezeman, und "um einen Partner zu haben, der China einen Zugang zur strategisch wichtigen Golfregion eröffnet."

Modernisierung und Expansion

"Die Länder modernisieren nicht nur, sondern sie bauen ihre Streitkräfte in vielen Fällen auch aus", sagt der Rüstungsexperte Wezeman und fährt fort: "Mit Nachdruck werden Luftwaffe und Marine ausgerüstet." Insbesondere China nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. "Chinas Kapazitäten, selbstständig fortgeschrittene Militärtechnologien zu entwickeln, transformiert die Volksbefreiungsarmee Stück für Stück", so das Internationale Institut für Strategische Studien. Als Beispiel nennt dessen Report nicht nur den ersten Flugzeugträger der Volksrepublik China, dessen operationelle Möglichkeiten allerdings noch arg beschränkt seien, sondern auch die Entwicklung neuer Zerstörer vom Typ 052D, die vermutlich Chinas Kapazitäten in der See-Luft-Kriegsführung erhöhen sollen. Das zeige, wie schnell China aufhole, und dass es vor allem seine Seestreitkräfte modernisiere.

SIPRI weist allerdings darauf hin, "dass neue chinesische Waffensysteme nach wie vor zu einem großen Teil auf ausländische Komponenten angewiesen bleiben."

Der chinesische Flugzeugträger etwa basiere auf einem ukrainischen Modell und die wichtigsten chinesischen Kampfflugzeuge, die J-10 und J-11, nutzten nach wie vor Komponenten der russischen AL-31FN Motoren.

Von der immer moderner werdenden Rüstungsindustrie Chinas profitiert unter anderem Pakistan, da sich die USA weigern, ihren Verbündeten in ihre technologischen Geheimnisse einzuweihen. Der ehemalige Brigadegeneral Khan etwa bedauert, dass die USA ihre Drohnentechnologie nicht mit Pakistan teilen wollten. Er zeigt sich aber sicher: China wird diese Lücke ausfüllen.

Quelle: http://www.dw.de/asien-greift-nach-den-waffen/a-16680945

Formel 1: Großer Preis von Australien:

Nach einem spannenden Rennen und langer Führung von Adrian Sutil wird dieser nach einem Boxenstop überholt und kann die Führung auch nicht wiedererlangen. Schließlich siegte dann zur großen Überraschung: Kimi Räikkönen. Hier nochmal die Platzierungen der Top 3: 1. Kimi Raikkönen
2. Fernando Alonso
3. Sebastian Vettel

Salafisten: Bedrohung oder Rassismus?

Hamburg - Die vier Salafisten, die wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf den Chef der rechtsextremen Splitterpartei Pro NRW festgenommen wurden, hatten sich eine Waffe mit hoher Symbolkraft besorgt.




Nach Information des SPIEGEL wurde in der Wohnung des Beschuldigten Marco G. in Bonn eine Pistole des tschechischen Herstellers Ceska, Kaliber 7,65 Millimeter, gefunden. Auch die Mitglieder des "Nationalsozialistischen Untergrunds" (NSU) bedienten sich bei ihrer Mordserie einer Ceska, Kaliber 7,65 Millimeter.

In Ermittlerkreisen ist wegen des Waffenfunds die Frage aufgetaucht, ob das radikalislamische Quartett bewusst diesen Waffentyp aussuchte, um die Mordserie der Neonazis mit eigenen Gewalttaten zu beantworten, oder ob die Salafisten zufällig diese Waffe wählten

Weiterlesen?: http://www.spiegel.de/politik/deutschland/nrw-salafisten-besassen-gleichen-waffentyp-wie-neonazi-a-889293.html

Der Papst

Vier Tage nach seiner Wahl wandte sich Papst Franziskus vom Fenster seines künftigen Arbeitszimmers im Apostolischen Palast an die Menge. Vor mehr als 100.000 Menschen auf dem Petersplatz sprach er am Sonntagmittag sein erstes Angelus-Gebet. Schon viele Stunden vorher hatte sich der Platz mit Menschen gefüllt. Dort waren viele Grußtransparente und Fahnen zu sehen. Besonders fielen zahlreiche Flaggen Argentiniens, der Heimat des 76 Jahre alten Papstes, aber auch anderer lateinamerikanischer Staaten auf.

Die Sicherheitsvorkehrungen in Rom wurden unterdessen erheblich verstärkt - vor allem mit Blick auf die feierliche Amtseinführung des Papstes am Dienstag. Die Stadt solle aber keine Festung werden, kündigte Bürgermeister Gianni Alemanno an.

Der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Robert Zollitsch, warnte derweil vor zu hohen Erwartungen an den neuen Papst. Franziskus trete kein einfaches Amt an, heißt es in einem Hirtenbrief, der an diesem Sonntag in allen Gottesdiensten des von Zollitsch geleiteten Erzbistums Freiburg verlesen wird. "Die Vielzahl der Erwartungen, die vor und während der Wahl und umso mehr natürlich jetzt nach der Wahl formuliert worden sind", betont Zollitsch darin, "diese wird er nicht alle erfüllen können".

Vergewaltigung einer Schweizerin

Fünf Männer haben die Gruppenvergewaltigung einer Schweizerin und den Angriff auf ihren Ehemann zugegeben. Nach einem sechsten Verdächtigen wird gefahndet.

Nach der Gruppenvergewaltigung einer Schweizer Touristin in Indien haben nach Polizeiangaben fünf Dorfbewohner ihre Beteiligung an der Tat gestanden. "Wir haben fünf Männer festgenommen, und sie haben die Gruppenvergewaltigung und den Angriff auf den Ehemann zugegeben", sagte ein Polizeisprecher. Nach einem sechsten Verdächtigen werde gesucht.

Die etwa 40 Jahre alte Frau war nach Angaben der Ermittler im zentralindischen Bundesstaat Madhya Pradesh von mehreren Männern vergewaltigt worden. Die Täter hatten den Ehemann gefesselt und ihn gezwungen, die Tat mitanzusehen. Sie raubten dem Paar zudem 10.000 Rupien (142 Euro) und ein Handy. Die beiden Schweizer waren mit ihren Fahrrädern auf dem Weg nach Agra, wo sich das berühmte Taj Mahal befindet.

Die Täter hätten beobachtet, wie das Paar ein Zelt aufstellte und die "Gelegenheit erkannt, die Frau anzugreifen und zu vergewaltigen", sagte der Polizeisprecher. Das Touristenpaar sei bereits nach Neu Delhi abgereist, sagte ein anderer Polizeisprecher in Madhya Pradesh. "Es war nicht erforderlich, dass sie länger hier im Krankenhaus bleibt."

Im vergangenen Dezember hatte die Gruppenvergewaltigung einer Studentin in Neu Delhi weltweit für Empörung und in Indien zu Massenprotesten geführt. Die junge Frau war von sechs Männern in einem Bus vergewaltigt worden. Sie schlugen das Opfer mit Eisenstangen und warfen es aus dem Fahrzeug. Die Studentin erlag ihren schweren Verletzungen. Der mutmaßliche Haupttäter wurde vor einer Woche erhängt in seiner Zelle aufgefunden.

Quellen: http://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2013-03/taeter-vergewaltigung-indien und http://www.dw.de/gl%C3%A4ubige-str%C3%B6men-zum-papst-gebet/a-16679510