18-03-2013
Enteignung in Zypern: Das Versagen der Euro-Politiker
Die Euro-Finanzminister werden Bankkunden in Zypern teilweise enteignen - diese Entscheidung ist der größte anzunehmende Unfall in der Währungsunion. Wer sein Erspartes jetzt noch einer südeuropäischen Bank anvertraut, muss ziemlich naiv sein.
Es war die mit großem Abstand dümmste und gefährlichste Entscheidung, welche die Politiker der Euro-Zone treffen konnten. Vielleicht lag es daran, dass sie sie völlig übermüdet in den frühen Morgenstunden trafen. Vielleicht lag es daran, dass sich in dem Raum zu viele Juristen tummelten, die sich an technischen Details festgehakt haben und dabei den Überblick fürs Ganze verloren. Europas Finanzminister haben das Zypern-Paket mit heißer Nadel gestrickt - und einen Flächenbrand ausgelöst.
Mit der Entscheidung, insbesondere die kleinen Sparer in Zypern zur Kasse zu bitten, haben die Finanzminister die akute Phase der Euro-Krise zurückgeholt. Denn jetzt haben Sparer nicht nur in Zypern, sondern in ganz Südeuropa einen sehr konkreten Anreiz, ihr Geld vor dem Zugriff des Staates zu retten. Weitere Zwangsenteignungen sind sicher. Sie drohen bald auch in Spanien und Italien. Der Run auf die Banken hat begonnen.
Der fatale Fehler war der Versuch, mit einem juristischen Kniff die Einlagensicherung für die Sparer auszuhebeln. Die Idee einer Einlagensicherung besteht darin, einen Run auf die Banken zu verhindern. Wichtig ist hier nicht die formaljuristische Natur der Garantie, ob direkt durch den Staat oder durch einen Solidarfond, sondern ihre Glaubwürdigkeit. In Zypern und anderswo im Euro-Raum sind Einlagen bis zu 100.000 Euro versichert. Wenn jetzt der Staat ankommt und sagt: Ätsch Bätsch, wir knüpfen euch das Geld mit einem cleveren Trick ab, und zwar durch eine Vermögensteuer, dann ist das Vertrauen weg. Formaljuristisch völlig korrekt wird so aus einer Einlagensicherung ein Einlagendiebstahl.
Sparer ziehen ihre Guthaben ab
Man hat die wirtschaftlichen Anreize einer solchen Entscheidung außer Acht gelassen. Die Börsen krachen, der Euro fällt, Sparer ziehen ihre Guthaben ab. Es kommt zu einer Kettenreaktion.
Im Falle Zyperns einigte man sich - zumindest vorläufig - auf eine beinahe flache Progression. Einlagen unter 100.000 Euro werden mit 6,75 Prozent besteuert, darüber mit 9,9 Prozent. Es ist ein Skandal, dass der zyprische Präsident Nikos Anastasiades sich hauptsächlich um die höheren Sparguthaben sorgte. Er wollte offensichtlich nicht die russischen Milliardäre verärgern oder diejenigen verjagen, die Zypern als sicheren Hafen für die Geldwäsche ausgewählt haben. Und so müssen die kleinen Anleger die Lücke schließen, die durch Anastasiades offensichtliche Solidarität mit Kriminellen entstanden ist.
Was mich aber noch mehr ärgert als das skandalöse Verhalten eines Präsidenten, ist die Komplizenschaft der europäischen Finanzminister. Sie hätten darauf bestehen müssen, die Steuern erst ab 100.000 Euro wirken zu lassen, um die Ansteckungsgefahr zu vermeiden.
Ich gehe davon aus, dass man bis Dienstag einen Freibetrag aushandelt oder die Zahlen etwas massiert, so dass das Parlament in Nikosia zustimmen kann. Der Schaden ist aber entstanden. Die ganze Welt weiß jetzt, dass Europas Finanzminister kein Problem damit haben, die Einlagensicherung auszuhebeln. Die unerwartet offene Erklärung des Euro-Gruppenchefs Jeroen Dijsselbloem, wonach man gegenwärtig keine weiteren solche Maßnahmen plane, spricht für sich.
Ketten-Dynamik, von Zypern nach Griechenland, Portugal, Spanien und Italien
Die Banken sind auch in Italien, Spanien und Portugal marode, in Griechenland sowieso. Diese Staaten sind zu schwach, um die Einlagensicherung glaubhaft zu garantieren. In Spanien gab es jetzt schon die ersten Forderungen nach einer Beteiligung der Kleinanleger. Bei nächster passender Gelegenheit wird man erneut das Zypern-Modell aus der Schublade holen und die Sparer zu Kasse zu bitten. Wer jetzt sein Geld nicht aus den südeuropäischen Banken abzieht, muss ziemlich naiv sein.
Um nach dieser Panne das Vertrauen wiederherzustellen, müsste man einen Schritt wagen, den man gerade in Berlin vermeiden will. Man müsste jetzt auf Ebene der Euro-Zone eine Einlagengarantie geben, und zwar ohne Kleingedrucktes. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung dazu bereit ist. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, dass eine SPD-geführte Bundesregierung dazu bereit wäre.
Und damit sind wir jetzt wieder genau da, wo wir im Sommer vergangenen Jahres waren, bevor Mario Draghi die Märkte ruhig stellen konnte. Wir haben jetzt wieder eine Kettendynamik, von Zypern nach Griechenland nach Portugal nach Spanien nach Italien.
Und wir sind erneut wieder an einer dieser Weggabelungen angelangt, die Angela Merkel verhindern wollte. Entweder wir machen jetzt einen Schritt nach vorn in Richtung einer echten Bankenunion - oder den Schritt zurück vom Euro weg. Man wird natürlich weder das eine noch das andere machen, sondern weiter versuchen abzuwarten. Und mit jedem Verzug wird die Lösung teurer.
Leser dieser Kolumne wissen, dass ich den Euro stets befürwortete, einschließlich der Instrumente, die notwendig sind, ihn zum Erfolg zu führen. Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem es nicht mehr moralisch ist, eine Währung aufrecht zu erhalten, wenn den Regierenden und den Parlamenten Wille und Einsicht fehlt, sie vernünftig zu managen.
Der Tag rückt näher, an dem man den Euro nur noch mit Panzern verteidigen kann. Und dann ist der Euro es nicht mehr wert, verteidigt zu werden.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/europaeische-wirtschaftspolitik-zypern-abgabe-ist-ein-gau-a-889538.html
Regierung verzichtet auf eigenen Verbotsantrag
Die Bundesregierung hält es "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Dennoch bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der Rechtsextremen zeige, selbstverständlich eine politische Daueraufgabe.
Die Bundesregierung will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition entschieden, den Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag zu unterstützen. Die Länderkammer hatte sich im Dezember für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Seitdem war auf die Entscheidung der Regierung gewartet worden.
Der offizielle Beschluss des Kabinetts soll bereits auf der Sitzung an diesem Mittwoch fallen. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Kabinett nehme den Antrag des Bundesrats vom 14. Dezember "mit Respekt zur Kenntnis". Bundesbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten zur Sammlung des relevanten Materials gegen die NPD beigetragen. Das Bundesinnenministerium werde diese Zusammenarbeit mit den Ländern "zur unterstützenden Begleitung" beim Verbotsverfahren selbstverständlich fortsetzen, hieß es. Die Regierung halte es deshalb aber "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag zu stellen. Dessen ungeachtet bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der NPD zeige, aber selbstverständlich eine politische Daueraufgabe, die für die Regierung auch künftig besonders hohe Bedeutung habe.
Vor allem die Bundesminister der FDP hatten in den vergangenen Monaten Zweifel an einem Verbotsantrag geäußert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrags wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen. 2003 waren Bundesregierung, Länderkammer und Bundestag mit einem gemeinsamen Antrag beim Verfassungsgericht gescheitert. Die Justizministerin wies darauf hin, dass die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur noch 0,8 Prozent der Stimmen erzielt habe. Außerdem habe der Bundestag die Zahlungen an die rechtsextreme Partei bereits eingestellt.
Auch in der CDU-Spitze hatte es erhebliche Zweifel gegeben. Dort hieß es, ein Verbotsverfahren dürfe nicht nach einer Aktion politisch Verzweifelter aussehen. Außerdem müsse man ja nicht nur das Verfassungsgericht überzeugen, am Ende müsse ein NPD-Verbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben. In der Regierung gab es jedoch auch die Sorge, die Opposition könnte der Koalition im Wahlkampf mangelnde Härte im Umgang mit der NPD vorwerfen, falls man sich gegen einen Verbotsantrag entscheide.
Mit Ausnahme Hessens hatten im Bundesrat alle Länder für einen Verbotsantrag gestimmt. Der Bundestag hat sich bisher noch nicht entschieden, wie er sich verhalten will. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hatten bisher stets erklärt, sie wollten die Entscheidung der Bundesregierung abwarten.
Die NPD zählte Ende 2011 noch 5774 Mitglieder. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-npd-regierung-verzichtet-auf-eigenen-verbotsantrag-1.1627516
Schluss mit kostenlos:WhatsApp plant Abogebühren für das iPhone
Im ersten Jahr gratis, danach kostenpflichtig: Der beliebte Messaging-Dienst WhatsApp will künftig auch von iPhone-Nutzern Abogebühren. Noch 2013 soll das Modell umgestellt werden.
Bald müssen auch iPhone-Nutzer in die Tasche greifen: Der beliebte Messaging-Service WhatsApp wird in Zukunft auch für das iPhone nur noch im Abomodell angeboten. Im amerikanischen iTunes-Store kostet der Messenger für das Apple-System iOS derzeit einmalig 0,99 Dollar (in Deutschland 0,89 Euro) und läuft dann unbefristet.
Das soll sich ändern: Ein neues Abo-Modell ist für für neue iOS-Nutzer ähnlich strukturiert wie die Angebote auf den Plattformen Android, Blackberry und Windows Phone, zitiert das Technologie-Blog TechCrunch den WhatsApp-Chef Jan Koum. Im ersten Jahr ist die Nutzung noch frei, jedes folgende Jahr kostet dann jeweils einen Dollar. Die Änderung werden aber nur Neukunden betreffen.
Umstellung noch 2013
Einen konkreten Zeitpunkt für die Umstellung nannte Koum nicht. „Wir gehen entspannt mit dem Datum um, es wird definitiv dieses Jahr. Es ist auf unserer Roadmap.“ Eine Variante des Dienstes für Desktop-PCs sei allerdings auch weiter nicht geplant. „Wir sind das viel gefragt worden“, sagte Koum. Für die meisten Nutzer sei der Desktop-PC aber inzwischen die zweite Wahl. Das Smartphone ist dagegen immer dabei. Deshalb werde es WhatsApp auch künftig nur mobil geben.
WhatsApp zählt derzeit zu den beliebtesten Messaging-Anwendungen und hat sich zu einer populären SMS-Alternative entwickelt. Täglich werden rund 17 Millionen Nachrichten übermittelt. Allein auf Android nutzen rund 100 Millionen Menschen weltweit die App, mit der sich Nachrichten, Fotos, Videos und Sprachdateien verschicken lassen. Whatsapp war schon mehrfach wegen Sicherheitslücken in den Schlagzeilen.
Quelle: http://www.focus.de/digital/handy/iphone/schluss-mit-kostenlos-whatsapp-plant-abogebuehren-fuer-das-iphone_aid_942487.html
Skandal-Jubel im Fußball : Erst das Tor, dann der Hitlergruß
Der Grieche Katidis feiert ein Tor mit Hitlergruß – und wird lebenslang gesperrt. Der Arm zuckte bei Fußballern schon öfters zur faschistischen Geste hoch – vor allem beim Skandalklub Lazio Rom. Doch auch Mario Mandzukic und Robin van Persie standen schon im Verdacht.
Giorgos Katidis scheint nicht der strahlendste Stern am Firmament der Intelligenz zu sein. Wie anders wäre sein Verhalten sonst zu erklären? Nach einem Tor in der griechischen Liga feierte der Fußballer nun ein Tor mit dem Hitlergruß. Ewald Lienen, sein Trainer bei AEK Athen, sagte nach dazu: „Der wollte ganz sicher keine politische Meinung vertreten, sondern nur auf dumme und naive Weise Stärke und Kraft zeigen. Er hat keine Sekunde dabei nachgedacht. Jetzt zahlt er bitterlich dafür.“
Das entschuldigt den Hitlergruß nach seinem Siegtreffer gegen AE Veria nicht. Katidis wurde lebenslang für Länderspiele gesperrt und muss nach griechischen Medienberichten AEK Athen verlassen. Lienen: „Aus meiner Sicht hat er hier keine Chance mehr, ich glaube, dass er den Fans nicht mehr präsentabel ist.“
Hitlergruß, deutscher Gruß, römischer Gruß, faschistischer Gruß: Manche Fußballer sind vom ausgestreckten Arm fasziniert, spielen immer wieder mit dem Feuer. Hinterher wird stets beteuert: alles nicht so gemeint.
Quelle: http://www.focus.de/sport/fussball/tid-30153/skandal-jubel-im-fussball-erst-das-tor-dann-der-hitlergruss_aid_942506.html
Asien greift nach den Waffen
Dem Wirtschaftsboom folgt die militärische Aufrüstung. Zwei Studien zeigen, dass Asien immer mehr Waffen kauft. Eine besorgniserregende Entwicklung angesichts der Vielzahl schwelender Konflikte.
Zwei Trends erregen im internationalen Waffenhandel Aufmerksamkeit: Zum ersten Mal haben die Militärausgaben Asiens im Jahr 2012 die der europäischen Staaten übertroffen. Außerdem hat sich erstmalig seit dem Kalten Krieg die Rangliste der fünf wichtigsten Waffenexporteure der Welt verändert: China hat Großbritannien von Platz fünf verdrängt.
"Die globale Verschiebung militärischer Macht schreitet fort", zu diesem Schluss kommt der Jahresbericht "Die militärische Balance" des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS). Das Gewicht verschiebt sich eindeutig nach Asien, zeigt die jüngst (18.03.2013) publizierte Studie "Trends im internationalen Waffenhandel" des Stockholmer Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (SIPRI). Die fünf größten Waffenimporteure der vergangenen fünf Jahre sind Indien, China, Pakistan, Südkorea und Singapur.
Konflikte und drohende Eskalation
Indischer Flugzeugträger: Der Subkontinent gehört zu den weltgrößten Waffenimporteuren
Ein Grund für die steigenden Rüstungsausgaben in Asien sei, so Siemon Wezeman, Asienexperte von SIPRI, "die Vielzahl von Bedrohungen und territorialen Streitigkeiten in Asien. Asien ist unsicher." Er denke dabei an die alte Feindschaft von Indien und Pakistan, die immer schriller werdenden Drohungen aus Nordkorea und die Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer.
Allerdings erhöhten die neu eingekauften Waffen keinesfalls die Sicherheit, merkt das IISS kritisch an. In dem am 14.03.2013 veröffentlichten Bericht heißt es: "Die Anschaffung fortgeschrittener militärischer Systeme in Ostasien, einer Region, der es an Sicherheitsmechanismen fehlt, erhöht das Risiko unbeabsichtigter Konflikte und Eskalationen."
Die Schwäche des Westens ist Asiens Stärke
Neben der unsicheren Lage sei auch die Wirtschaftslage entscheidend, sagt Wezeman: "Die wachsenden Wirtschaften machen den Kauf von Waffen erst möglich." Bei der Überrundung Europas seien allerdings nicht allein die größeren Investitionen in Asien, sondern auch der Rückgang der Militärausgaben in Europa entscheidend, schreibt das IISS. Der Trend der vergangenen Jahre, so das britische Forschungsinstitut weiter, setze sich damit fort: Nordamerika und Europa, deren Wirtschaften ins Schlingern geraten sind, reduzieren ihre Militärbudgets, während Asien mehr Geld für Waffen ausgibt.
In Zahlen bedeutet das, dass auf Asien (inklusive Australien) 19,9 Prozent der weltweiten Militärausgaben entfallen. Auf Europa entfallen 17,6 und auf Nordamerika 42,0 Prozent.
China als neue Nummer fünf
Der Aufstieg Chinas zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt (mit einem Anteil von fünf Prozent am weltweiten Waffenhandel, der immer noch von den USA und Russland dominiert wird), hat seinen Hauptgrund in pakistanischen Waffenkäufen. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) aller chinesischen Exporte gehen in das südasiatische Land.
Da die Länder Asiens mit Ausnahme Chinas über keine nennenswerte Rüstungsindustrie verfügen, seien sie auf den Import von Waffen angewiesen, erklärt SIPRI-Experte Wezeman. Indien, das vor allem in Russland einkauft, hat in den vergangenen fünf Jahren mehr Waffen importiert als jedes andere Land der Welt.
Der pakistanische Brigadegeneral a.D. Farooq Waheed Khan begründet die Waffenkäufe Pakistans daher mit Blick auf den Erzrivalen Indien: "Indien bleibt eine permanente Bedrohung für Pakistan." China habe die USA als Pakistans wichtigsten Partner in der Rüstung abgelöst. Ein Hauptgrund für diesen strategischen Wechsel ist, dass Pakistan die USA für einen unzuverlässigen Partner hält", so der ehemalige Brigadegeneral weiter.
"China wiederum habe ein Interesse daran, Pakistan mit Waffen auszustatten, "um Indien in Schach zu halten", meint Wezeman, und "um einen Partner zu haben, der China einen Zugang zur strategisch wichtigen Golfregion eröffnet."
Modernisierung und Expansion
"Die Länder modernisieren nicht nur, sondern sie bauen ihre Streitkräfte in vielen Fällen auch aus", sagt der Rüstungsexperte Wezeman und fährt fort: "Mit Nachdruck werden Luftwaffe und Marine ausgerüstet." Insbesondere China nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. "Chinas Kapazitäten, selbstständig fortgeschrittene Militärtechnologien zu entwickeln, transformiert die Volksbefreiungsarmee Stück für Stück", so das Internationale Institut für Strategische Studien. Als Beispiel nennt dessen Report nicht nur den ersten Flugzeugträger der Volksrepublik China, dessen operationelle Möglichkeiten allerdings noch arg beschränkt seien, sondern auch die Entwicklung neuer Zerstörer vom Typ 052D, die vermutlich Chinas Kapazitäten in der See-Luft-Kriegsführung erhöhen sollen. Das zeige, wie schnell China aufhole, und dass es vor allem seine Seestreitkräfte modernisiere.
SIPRI weist allerdings darauf hin, "dass neue chinesische Waffensysteme nach wie vor zu einem großen Teil auf ausländische Komponenten angewiesen bleiben."
Der chinesische Flugzeugträger etwa basiere auf einem ukrainischen Modell und die wichtigsten chinesischen Kampfflugzeuge, die J-10 und J-11, nutzten nach wie vor Komponenten der russischen AL-31FN Motoren.
Von der immer moderner werdenden Rüstungsindustrie Chinas profitiert unter anderem Pakistan, da sich die USA weigern, ihren Verbündeten in ihre technologischen Geheimnisse einzuweihen. Der ehemalige Brigadegeneral Khan etwa bedauert, dass die USA ihre Drohnentechnologie nicht mit Pakistan teilen wollten. Er zeigt sich aber sicher: China wird diese Lücke ausfüllen.
Quelle: http://www.dw.de/asien-greift-nach-den-waffen/a-16680945
Die Euro-Finanzminister werden Bankkunden in Zypern teilweise enteignen - diese Entscheidung ist der größte anzunehmende Unfall in der Währungsunion. Wer sein Erspartes jetzt noch einer südeuropäischen Bank anvertraut, muss ziemlich naiv sein.
Es war die mit großem Abstand dümmste und gefährlichste Entscheidung, welche die Politiker der Euro-Zone treffen konnten. Vielleicht lag es daran, dass sie sie völlig übermüdet in den frühen Morgenstunden trafen. Vielleicht lag es daran, dass sich in dem Raum zu viele Juristen tummelten, die sich an technischen Details festgehakt haben und dabei den Überblick fürs Ganze verloren. Europas Finanzminister haben das Zypern-Paket mit heißer Nadel gestrickt - und einen Flächenbrand ausgelöst.
Mit der Entscheidung, insbesondere die kleinen Sparer in Zypern zur Kasse zu bitten, haben die Finanzminister die akute Phase der Euro-Krise zurückgeholt. Denn jetzt haben Sparer nicht nur in Zypern, sondern in ganz Südeuropa einen sehr konkreten Anreiz, ihr Geld vor dem Zugriff des Staates zu retten. Weitere Zwangsenteignungen sind sicher. Sie drohen bald auch in Spanien und Italien. Der Run auf die Banken hat begonnen.
Der fatale Fehler war der Versuch, mit einem juristischen Kniff die Einlagensicherung für die Sparer auszuhebeln. Die Idee einer Einlagensicherung besteht darin, einen Run auf die Banken zu verhindern. Wichtig ist hier nicht die formaljuristische Natur der Garantie, ob direkt durch den Staat oder durch einen Solidarfond, sondern ihre Glaubwürdigkeit. In Zypern und anderswo im Euro-Raum sind Einlagen bis zu 100.000 Euro versichert. Wenn jetzt der Staat ankommt und sagt: Ätsch Bätsch, wir knüpfen euch das Geld mit einem cleveren Trick ab, und zwar durch eine Vermögensteuer, dann ist das Vertrauen weg. Formaljuristisch völlig korrekt wird so aus einer Einlagensicherung ein Einlagendiebstahl.
Sparer ziehen ihre Guthaben ab
Man hat die wirtschaftlichen Anreize einer solchen Entscheidung außer Acht gelassen. Die Börsen krachen, der Euro fällt, Sparer ziehen ihre Guthaben ab. Es kommt zu einer Kettenreaktion.
Im Falle Zyperns einigte man sich - zumindest vorläufig - auf eine beinahe flache Progression. Einlagen unter 100.000 Euro werden mit 6,75 Prozent besteuert, darüber mit 9,9 Prozent. Es ist ein Skandal, dass der zyprische Präsident Nikos Anastasiades sich hauptsächlich um die höheren Sparguthaben sorgte. Er wollte offensichtlich nicht die russischen Milliardäre verärgern oder diejenigen verjagen, die Zypern als sicheren Hafen für die Geldwäsche ausgewählt haben. Und so müssen die kleinen Anleger die Lücke schließen, die durch Anastasiades offensichtliche Solidarität mit Kriminellen entstanden ist.
Was mich aber noch mehr ärgert als das skandalöse Verhalten eines Präsidenten, ist die Komplizenschaft der europäischen Finanzminister. Sie hätten darauf bestehen müssen, die Steuern erst ab 100.000 Euro wirken zu lassen, um die Ansteckungsgefahr zu vermeiden.
Ich gehe davon aus, dass man bis Dienstag einen Freibetrag aushandelt oder die Zahlen etwas massiert, so dass das Parlament in Nikosia zustimmen kann. Der Schaden ist aber entstanden. Die ganze Welt weiß jetzt, dass Europas Finanzminister kein Problem damit haben, die Einlagensicherung auszuhebeln. Die unerwartet offene Erklärung des Euro-Gruppenchefs Jeroen Dijsselbloem, wonach man gegenwärtig keine weiteren solche Maßnahmen plane, spricht für sich.
Ketten-Dynamik, von Zypern nach Griechenland, Portugal, Spanien und Italien
Die Banken sind auch in Italien, Spanien und Portugal marode, in Griechenland sowieso. Diese Staaten sind zu schwach, um die Einlagensicherung glaubhaft zu garantieren. In Spanien gab es jetzt schon die ersten Forderungen nach einer Beteiligung der Kleinanleger. Bei nächster passender Gelegenheit wird man erneut das Zypern-Modell aus der Schublade holen und die Sparer zu Kasse zu bitten. Wer jetzt sein Geld nicht aus den südeuropäischen Banken abzieht, muss ziemlich naiv sein.
Um nach dieser Panne das Vertrauen wiederherzustellen, müsste man einen Schritt wagen, den man gerade in Berlin vermeiden will. Man müsste jetzt auf Ebene der Euro-Zone eine Einlagengarantie geben, und zwar ohne Kleingedrucktes. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Bundesregierung dazu bereit ist. Ich kann mir nicht einmal vorstellen, dass eine SPD-geführte Bundesregierung dazu bereit wäre.
Und damit sind wir jetzt wieder genau da, wo wir im Sommer vergangenen Jahres waren, bevor Mario Draghi die Märkte ruhig stellen konnte. Wir haben jetzt wieder eine Kettendynamik, von Zypern nach Griechenland nach Portugal nach Spanien nach Italien.
Und wir sind erneut wieder an einer dieser Weggabelungen angelangt, die Angela Merkel verhindern wollte. Entweder wir machen jetzt einen Schritt nach vorn in Richtung einer echten Bankenunion - oder den Schritt zurück vom Euro weg. Man wird natürlich weder das eine noch das andere machen, sondern weiter versuchen abzuwarten. Und mit jedem Verzug wird die Lösung teurer.
Leser dieser Kolumne wissen, dass ich den Euro stets befürwortete, einschließlich der Instrumente, die notwendig sind, ihn zum Erfolg zu führen. Aber irgendwann kommt der Punkt, an dem es nicht mehr moralisch ist, eine Währung aufrecht zu erhalten, wenn den Regierenden und den Parlamenten Wille und Einsicht fehlt, sie vernünftig zu managen.
Der Tag rückt näher, an dem man den Euro nur noch mit Panzern verteidigen kann. Und dann ist der Euro es nicht mehr wert, verteidigt zu werden.
Quelle: http://www.spiegel.de/wirtschaft/europaeische-wirtschaftspolitik-zypern-abgabe-ist-ein-gau-a-889538.html
Regierung verzichtet auf eigenen Verbotsantrag
Die Bundesregierung hält es "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag auf ein NPD-Verbot zu stellen. Dennoch bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der Rechtsextremen zeige, selbstverständlich eine politische Daueraufgabe.
Die Bundesregierung will nach Informationen der Süddeutschen Zeitung keinen Antrag auf ein NPD-Verbot beim Bundesverfassungsgericht stellen. Nach monatelangem Ringen hat sich die Koalition entschieden, den Bundesrat nicht mit einem eigenen Antrag zu unterstützen. Die Länderkammer hatte sich im Dezember für einen Verbotsantrag ausgesprochen. Seitdem war auf die Entscheidung der Regierung gewartet worden.
Der offizielle Beschluss des Kabinetts soll bereits auf der Sitzung an diesem Mittwoch fallen. Aus Regierungskreisen verlautete am Montag, das Kabinett nehme den Antrag des Bundesrats vom 14. Dezember "mit Respekt zur Kenntnis". Bundesbehörden wie das Bundesamt für Verfassungsschutz hätten zur Sammlung des relevanten Materials gegen die NPD beigetragen. Das Bundesinnenministerium werde diese Zusammenarbeit mit den Ländern "zur unterstützenden Begleitung" beim Verbotsverfahren selbstverständlich fortsetzen, hieß es. Die Regierung halte es deshalb aber "nicht für erforderlich", zusätzlich zum Bundesrat einen eigenen Antrag zu stellen. Dessen ungeachtet bleibe die Bekämpfung und Ächtung des Rechtsradikalismus, der sich auch in den Zielen der NPD zeige, aber selbstverständlich eine politische Daueraufgabe, die für die Regierung auch künftig besonders hohe Bedeutung habe.
Vor allem die Bundesminister der FDP hatten in den vergangenen Monaten Zweifel an einem Verbotsantrag geäußert. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, ein erneutes Scheitern eines Verbotsantrags wäre ein Desaster für die Demokratie und ein Triumph für die Rechtsextremen. 2003 waren Bundesregierung, Länderkammer und Bundestag mit einem gemeinsamen Antrag beim Verfassungsgericht gescheitert. Die Justizministerin wies darauf hin, dass die NPD bei der Landtagswahl in Niedersachsen nur noch 0,8 Prozent der Stimmen erzielt habe. Außerdem habe der Bundestag die Zahlungen an die rechtsextreme Partei bereits eingestellt.
Auch in der CDU-Spitze hatte es erhebliche Zweifel gegeben. Dort hieß es, ein Verbotsverfahren dürfe nicht nach einer Aktion politisch Verzweifelter aussehen. Außerdem müsse man ja nicht nur das Verfassungsgericht überzeugen, am Ende müsse ein NPD-Verbot auch vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte Bestand haben. In der Regierung gab es jedoch auch die Sorge, die Opposition könnte der Koalition im Wahlkampf mangelnde Härte im Umgang mit der NPD vorwerfen, falls man sich gegen einen Verbotsantrag entscheide.
Mit Ausnahme Hessens hatten im Bundesrat alle Länder für einen Verbotsantrag gestimmt. Der Bundestag hat sich bisher noch nicht entschieden, wie er sich verhalten will. Die Spitzen der Koalitionsfraktionen hatten bisher stets erklärt, sie wollten die Entscheidung der Bundesregierung abwarten.
Die NPD zählte Ende 2011 noch 5774 Mitglieder. Aktuellere Zahlen liegen nicht vor.
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/verfahren-gegen-npd-regierung-verzichtet-auf-eigenen-verbotsantrag-1.1627516
Schluss mit kostenlos:WhatsApp plant Abogebühren für das iPhone
Im ersten Jahr gratis, danach kostenpflichtig: Der beliebte Messaging-Dienst WhatsApp will künftig auch von iPhone-Nutzern Abogebühren. Noch 2013 soll das Modell umgestellt werden.
Bald müssen auch iPhone-Nutzer in die Tasche greifen: Der beliebte Messaging-Service WhatsApp wird in Zukunft auch für das iPhone nur noch im Abomodell angeboten. Im amerikanischen iTunes-Store kostet der Messenger für das Apple-System iOS derzeit einmalig 0,99 Dollar (in Deutschland 0,89 Euro) und läuft dann unbefristet.
Das soll sich ändern: Ein neues Abo-Modell ist für für neue iOS-Nutzer ähnlich strukturiert wie die Angebote auf den Plattformen Android, Blackberry und Windows Phone, zitiert das Technologie-Blog TechCrunch den WhatsApp-Chef Jan Koum. Im ersten Jahr ist die Nutzung noch frei, jedes folgende Jahr kostet dann jeweils einen Dollar. Die Änderung werden aber nur Neukunden betreffen.
Umstellung noch 2013
Einen konkreten Zeitpunkt für die Umstellung nannte Koum nicht. „Wir gehen entspannt mit dem Datum um, es wird definitiv dieses Jahr. Es ist auf unserer Roadmap.“ Eine Variante des Dienstes für Desktop-PCs sei allerdings auch weiter nicht geplant. „Wir sind das viel gefragt worden“, sagte Koum. Für die meisten Nutzer sei der Desktop-PC aber inzwischen die zweite Wahl. Das Smartphone ist dagegen immer dabei. Deshalb werde es WhatsApp auch künftig nur mobil geben.
WhatsApp zählt derzeit zu den beliebtesten Messaging-Anwendungen und hat sich zu einer populären SMS-Alternative entwickelt. Täglich werden rund 17 Millionen Nachrichten übermittelt. Allein auf Android nutzen rund 100 Millionen Menschen weltweit die App, mit der sich Nachrichten, Fotos, Videos und Sprachdateien verschicken lassen. Whatsapp war schon mehrfach wegen Sicherheitslücken in den Schlagzeilen.
Quelle: http://www.focus.de/digital/handy/iphone/schluss-mit-kostenlos-whatsapp-plant-abogebuehren-fuer-das-iphone_aid_942487.html
Skandal-Jubel im Fußball : Erst das Tor, dann der Hitlergruß
Der Grieche Katidis feiert ein Tor mit Hitlergruß – und wird lebenslang gesperrt. Der Arm zuckte bei Fußballern schon öfters zur faschistischen Geste hoch – vor allem beim Skandalklub Lazio Rom. Doch auch Mario Mandzukic und Robin van Persie standen schon im Verdacht.
Giorgos Katidis scheint nicht der strahlendste Stern am Firmament der Intelligenz zu sein. Wie anders wäre sein Verhalten sonst zu erklären? Nach einem Tor in der griechischen Liga feierte der Fußballer nun ein Tor mit dem Hitlergruß. Ewald Lienen, sein Trainer bei AEK Athen, sagte nach dazu: „Der wollte ganz sicher keine politische Meinung vertreten, sondern nur auf dumme und naive Weise Stärke und Kraft zeigen. Er hat keine Sekunde dabei nachgedacht. Jetzt zahlt er bitterlich dafür.“
Das entschuldigt den Hitlergruß nach seinem Siegtreffer gegen AE Veria nicht. Katidis wurde lebenslang für Länderspiele gesperrt und muss nach griechischen Medienberichten AEK Athen verlassen. Lienen: „Aus meiner Sicht hat er hier keine Chance mehr, ich glaube, dass er den Fans nicht mehr präsentabel ist.“
Hitlergruß, deutscher Gruß, römischer Gruß, faschistischer Gruß: Manche Fußballer sind vom ausgestreckten Arm fasziniert, spielen immer wieder mit dem Feuer. Hinterher wird stets beteuert: alles nicht so gemeint.
Quelle: http://www.focus.de/sport/fussball/tid-30153/skandal-jubel-im-fussball-erst-das-tor-dann-der-hitlergruss_aid_942506.html
Asien greift nach den Waffen
Dem Wirtschaftsboom folgt die militärische Aufrüstung. Zwei Studien zeigen, dass Asien immer mehr Waffen kauft. Eine besorgniserregende Entwicklung angesichts der Vielzahl schwelender Konflikte.
Zwei Trends erregen im internationalen Waffenhandel Aufmerksamkeit: Zum ersten Mal haben die Militärausgaben Asiens im Jahr 2012 die der europäischen Staaten übertroffen. Außerdem hat sich erstmalig seit dem Kalten Krieg die Rangliste der fünf wichtigsten Waffenexporteure der Welt verändert: China hat Großbritannien von Platz fünf verdrängt.
"Die globale Verschiebung militärischer Macht schreitet fort", zu diesem Schluss kommt der Jahresbericht "Die militärische Balance" des Internationalen Instituts für Strategische Studien (IISS). Das Gewicht verschiebt sich eindeutig nach Asien, zeigt die jüngst (18.03.2013) publizierte Studie "Trends im internationalen Waffenhandel" des Stockholmer Instituts für Friedens- und Konfliktforschung (SIPRI). Die fünf größten Waffenimporteure der vergangenen fünf Jahre sind Indien, China, Pakistan, Südkorea und Singapur.
Konflikte und drohende Eskalation
Indischer Flugzeugträger: Der Subkontinent gehört zu den weltgrößten Waffenimporteuren
Ein Grund für die steigenden Rüstungsausgaben in Asien sei, so Siemon Wezeman, Asienexperte von SIPRI, "die Vielzahl von Bedrohungen und territorialen Streitigkeiten in Asien. Asien ist unsicher." Er denke dabei an die alte Feindschaft von Indien und Pakistan, die immer schriller werdenden Drohungen aus Nordkorea und die Territorialkonflikte im Süd- und Ostchinesischen Meer.
Allerdings erhöhten die neu eingekauften Waffen keinesfalls die Sicherheit, merkt das IISS kritisch an. In dem am 14.03.2013 veröffentlichten Bericht heißt es: "Die Anschaffung fortgeschrittener militärischer Systeme in Ostasien, einer Region, der es an Sicherheitsmechanismen fehlt, erhöht das Risiko unbeabsichtigter Konflikte und Eskalationen."
Die Schwäche des Westens ist Asiens Stärke
Neben der unsicheren Lage sei auch die Wirtschaftslage entscheidend, sagt Wezeman: "Die wachsenden Wirtschaften machen den Kauf von Waffen erst möglich." Bei der Überrundung Europas seien allerdings nicht allein die größeren Investitionen in Asien, sondern auch der Rückgang der Militärausgaben in Europa entscheidend, schreibt das IISS. Der Trend der vergangenen Jahre, so das britische Forschungsinstitut weiter, setze sich damit fort: Nordamerika und Europa, deren Wirtschaften ins Schlingern geraten sind, reduzieren ihre Militärbudgets, während Asien mehr Geld für Waffen ausgibt.
In Zahlen bedeutet das, dass auf Asien (inklusive Australien) 19,9 Prozent der weltweiten Militärausgaben entfallen. Auf Europa entfallen 17,6 und auf Nordamerika 42,0 Prozent.
China als neue Nummer fünf
Der Aufstieg Chinas zum fünftgrößten Waffenexporteur der Welt (mit einem Anteil von fünf Prozent am weltweiten Waffenhandel, der immer noch von den USA und Russland dominiert wird), hat seinen Hauptgrund in pakistanischen Waffenkäufen. Mehr als die Hälfte (55 Prozent) aller chinesischen Exporte gehen in das südasiatische Land.
Da die Länder Asiens mit Ausnahme Chinas über keine nennenswerte Rüstungsindustrie verfügen, seien sie auf den Import von Waffen angewiesen, erklärt SIPRI-Experte Wezeman. Indien, das vor allem in Russland einkauft, hat in den vergangenen fünf Jahren mehr Waffen importiert als jedes andere Land der Welt.
Der pakistanische Brigadegeneral a.D. Farooq Waheed Khan begründet die Waffenkäufe Pakistans daher mit Blick auf den Erzrivalen Indien: "Indien bleibt eine permanente Bedrohung für Pakistan." China habe die USA als Pakistans wichtigsten Partner in der Rüstung abgelöst. Ein Hauptgrund für diesen strategischen Wechsel ist, dass Pakistan die USA für einen unzuverlässigen Partner hält", so der ehemalige Brigadegeneral weiter.
"China wiederum habe ein Interesse daran, Pakistan mit Waffen auszustatten, "um Indien in Schach zu halten", meint Wezeman, und "um einen Partner zu haben, der China einen Zugang zur strategisch wichtigen Golfregion eröffnet."
Modernisierung und Expansion
"Die Länder modernisieren nicht nur, sondern sie bauen ihre Streitkräfte in vielen Fällen auch aus", sagt der Rüstungsexperte Wezeman und fährt fort: "Mit Nachdruck werden Luftwaffe und Marine ausgerüstet." Insbesondere China nimmt hier eine Vorreiterrolle ein. "Chinas Kapazitäten, selbstständig fortgeschrittene Militärtechnologien zu entwickeln, transformiert die Volksbefreiungsarmee Stück für Stück", so das Internationale Institut für Strategische Studien. Als Beispiel nennt dessen Report nicht nur den ersten Flugzeugträger der Volksrepublik China, dessen operationelle Möglichkeiten allerdings noch arg beschränkt seien, sondern auch die Entwicklung neuer Zerstörer vom Typ 052D, die vermutlich Chinas Kapazitäten in der See-Luft-Kriegsführung erhöhen sollen. Das zeige, wie schnell China aufhole, und dass es vor allem seine Seestreitkräfte modernisiere.
SIPRI weist allerdings darauf hin, "dass neue chinesische Waffensysteme nach wie vor zu einem großen Teil auf ausländische Komponenten angewiesen bleiben."
Der chinesische Flugzeugträger etwa basiere auf einem ukrainischen Modell und die wichtigsten chinesischen Kampfflugzeuge, die J-10 und J-11, nutzten nach wie vor Komponenten der russischen AL-31FN Motoren.
Von der immer moderner werdenden Rüstungsindustrie Chinas profitiert unter anderem Pakistan, da sich die USA weigern, ihren Verbündeten in ihre technologischen Geheimnisse einzuweihen. Der ehemalige Brigadegeneral Khan etwa bedauert, dass die USA ihre Drohnentechnologie nicht mit Pakistan teilen wollten. Er zeigt sich aber sicher: China wird diese Lücke ausfüllen.
Quelle: http://www.dw.de/asien-greift-nach-den-waffen/a-16680945
Bücherregal3.0 - 18. Mär, 16:32
